Satzung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr  

(1) Der Verein trägt den Namen „Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie – Landesverband Thüringen e.V.“

(2) Sitz und Gerichtsstand des Vereins ist Erfurt. Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr


§ 2 Zweck 

(1) Der Verein stellt sich die Aufgabe, zur Entwicklung einer kommunalen Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland und besonders im Land Thüringen beizutragen, die an den Bedürfnissen der psychisch und psychosozial erkrankte Menschen orientiert ist und die psychischen und sozialen Ursachen, Begleitumstände und Folgen seelischen Leidens zum Gegenstand ihres Handelns macht.

(2) Der Verein strebt danach, die Qualität der psychiatrischen Versorgung auf kommunaler Ebene zu verbessern. Er fördert die Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen bei der Weiterentwicklung der gemeindepsychiatrischen Aufgabengebiete Vorbeugung, Hilfe zur Selbsthilfe, Lebensbegleitung, Behandlung und Rehabilitation.

(3) Zu diesem Zweck fördert der Verein die Zusammenarbeit aller für eine soziale und kommunale Psychiatrie bedeutsamen Interessengruppen, insbesondere die Zusammenarbeit von Psychiatrie-Erfahrenen, Angehörigen, allen beteiligten Berufsgruppen sowie kommunalen und sonstigen Institutionen.

Der Verein bewertet therapeutische Methoden, bestehende Organisationsformen, Gesetze und Verordnungen kritisch hinsichtlich ihrer Tauglichkeit für eine soziale Psychiatrie. Auf dieser Basis initiiert er Veränderungen und Weiterentwicklungen.

(4) Im Sinne seiner Ziele leistet der Verein Öffentlichkeitsarbeit, kooperiert mit nationalen und internationalen Organisationen und tritt für den Ausbau von Ausbildungs-, Fortbildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten aller in der Psychiatrie Tätigen ein.

(5) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige
Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.


§ 3 Selbstlosigkeit 

(1) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3) Die Mitglieder erhalten bei Ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile aus dem Vereinsvermögen.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


§ 4 Mittel 

Die zur Erreichung seines Zweckes notwendigen Mittel erwirbt der Verein durch

  • Mitgliedsbeiträge
  • Veranstaltungen
  • Spenden
  • Öffentliche Zuwendungen.

§ 5 Mitgliedschaft 

(1) Mitglieder können natürliche oder juristische Personen werden, die bereit sind, die Ziele des Vereins zu unterstützen. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V. (Bundesverband). Mitglieder der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V., die ihren Wohnsitz (bei juristischen Personen: ihren Sitz) in Thüringen haben, sind gleichzeitig Mitglieder des Vereins.

(2) Die Mitgliedschaft endet durch

  • Tod bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung
  • Austritt
  • Ausschluss

Der Austritt eines Mitglieds ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Bundesvorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat.

Wenn ein Mitglied den Zwecken des Vereins zuwiderhandelt oder gegen die Ziele und Interessen des Vereins schwer verstoßen hat oder mit dem Beitrag für zwei Jahre im Rückstand bleibt und trotz Mahnung nach Ablauf von drei Monaten nicht zahlt, so kann es durch den Bundesvorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden. Dem Mitglied muss vor Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.

Mit dem Austritt oder Ausschluss bzw. mit Erlöschen der Mitgliedschaft gehen alle Rechte am Vereinsvermögen verloren.


§ 6 Beiträge 

Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V., an die der Beitrag zu zahlen ist. Der Beitrag ist ein Jahresbeitrag und ist jeweils spätestens zum 30.04. des laufenden Kalenderjahres fällig. Bei Mitgliedern, die ein Jahr im Rückstand sind, wird nach Ablauf dieses Jahres die Lieferung der Mitgliederzeitschrift eingestellt.


§ 7 Organe des Vereins 

(1) Organe des Vereins sind:

1. die Mitgliederversammlung.

2. der Vorstand

(2) Zur Unterstützung bei seinen Aufgaben kann der Vorstand einen Beirat einsetzen.


§ 8 Mitgliederversammlung 

(1) Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens einmal jährlich als ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einladung erfolgt schriftlich unter Wahrung einer Frist von mindestens zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugestellt, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist.

Eine so einberufene Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über

  • Haushaltsplan des Vereins
  • Genehmigung des Rechnungsabschlusses
  • Rechenschaftsbericht des Vorstands
  • Entlastung des Vorstandes
  • Wahl des Vorstandes
  • Wahl einer / eines Delegierten des Vereins zum Erweiterten Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie e.V.
  • Wahl von zwei Rechnungsprüfern
  • Satzungsänderungen
  • Auflösung des Vereins.

(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf abgehalten, wenn der Vorstand oder mindestens ein Drittel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe und des Zwecks schriftlich bei der / dem Vorsitzenden beantragt. Für die schriftliche Einladung gelten die unter (1) genannten Bestimmungen.

(3) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Alle Mitgliederversammlungen beschließen mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder, außer bei Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins, für die eine 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich ist. Die Schriftführerin / der Schriftführer hat über Beschlüsse eine Niederschrift aufzunehmen, die von ihr / ihm und der Versammlungsleiterin / dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.


§ 9 Der Vorstand 

(1) Der Vorstand besteht aus der / dem Vorsitzenden, der Stellvertreterin / dem Stellvertreter und der Schatzmeisterin / dem Schatzmeister.

(2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Der Vorstand bleibt nach Ablauf seiner Amtszeit solange im Amt, bis der neue Vorstand ordnungsgemäß bestellt ist. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während der Amtsdauer ergänzt sich der Vorstand aus der Kandidatenliste der letzten Vorstandswahl entsprechend der Reihenfolge der abgegebenen gültigen Stimmen.

(3) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Die Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Je zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt und in dieser Eigenschaft Vorstand im Sinne des BGB. Die / der Vorsitzende legt der Mitgliederversammlung jährlich einen Rechenschaftsbericht vor.

(4) Die Schatzmeisterin / der Schatzmeister verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Sie / er erstattet der Mitgliederversammlung jährlich einen Rechenschaftsbericht.

(5) Vorstandssitzungen finden mindestens zweimal im Jahr statt. Die Einladung zu den Vorstandssitzungen erfolgt durch die Vorsitzende / den Vorsitzenden. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, es müssen mindestens 2 Vorstandsmitglieder anwesend sein. Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen und von einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.

(6) Alle Vorstandsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Sie erhalten lediglich ihre notwendigen Auslagen ersetzt.


§ 10 Satzungsänderung 

(1) Satzungsänderungen können vom Vorstand oder von mindestens einem Drittel der Mitglieder beantragt werden. Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung gemäß § 8 (3). Über Satzungsänderungen kann nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt wurde.

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts-und Finanzbehörden aus formalen

Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Änderungen müssen allen Mitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.


§ 11 Auflösung des Vereins 

Die Auflösung des Vereins kann vom Vorstand oder von mindestens einem Drittel der

Mitglieder beantragt werden. Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung gemäß § 8 (3). Die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins hat zur Voraussetzung, dass der Antrag auf Auflösung den Mitgliedern mindestens drei Wochen vor der beschlussfassenden Versammlung bekanntgegeben wurde.


§ 12 Restgelder 

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks

fällt das Vermögen des Vereins an die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie

e.V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

Erfurt, den 26.10.2009


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